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ORF bietet freiwillige Österreich-Quote an
FV Audiovisionsindustrie fordert sofortige
Aufnahme von Verhandlungen
Wien (pwk) - Die Parlamentarische Enquete Zukunftsmusik am 3.6.2008 hat eine Reihe von auch für
die Musikwirtschaft und die Musikschaffenden relevanten Themen abgehandelt – der nachmittägliche Themenblock
"Musikwirtschaft und Standortentwicklung" hat einige Überraschungen gebracht. Insbesondere das Panel,
das der Medienpräsenz österreichischer Musik auf den Sendern gewidmet war, war hoch diskursiv .
Nachdem Rundfunkdirektor Willy Mitsche erwartungsgemäß die Programmpolitik des ORF verteidigt hat und
sich mit den von ihm genannten öst. Marktanteilen auch im Gegensatz zu der üblicherweise anerkannten
Sendezeitstatistik der AKM gesetzt hat, überraschte Mitsche die anwesenden Mitglieder des Kulturausschusses,
vor allem aber die zahlreichend anwesenden Vertreter der Musikbranche, mit dem Angebot einer freiwilligen Vereinbarung
über eine Steigerung des Markanteiles österreichischer Musik auf den ORF-Radios unter Beteiligung der
Privatsender. Eine ähnliche Forderung – nämlich eine freiwillige Quotenvereinbarung, wie es sie beispielsweise
mit der Schweizer Musikcharta gibt, wurde auch vom Fachverband seit vielen Jahren nachdrücklich verlangt und
verhandelt.
Die Reaktion - sowohl der Teilnehmer am Panel, als auch Diskussionsteilnehmer aus dem Auditorium zeigte, dass im
Hinblick auf die nahezu jahrzehntelange Diskussion mit dem ORF eine Vielzahl der Anwesenden der Ansicht war, dass
dieses Angebot nun nicht genug sei. Insbesondere die Ankündigung von Mitsche, dass die Verhandlungen erst
im Herbst 2008 aufgenommen werden sollen, wurde als Anzeichen gewertet, dass der Wunsch nach einem schnellen Ergebnis
nicht das Leitmotiv für dieses Angebot gewesen sein kann. Dementsprechend forderten auch die Redner des Panels
unisono vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Ausschusses eine Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen
Auftrages hinsichtlich des Anteiles heimischer Musik auf den ORF-Sender und damit eine gesetzliche Quotenverpflichtung,
wie dies in vielen anderen europäischen Ländern auf gesetzlicher oder zumindest auf freiwilliger Basis
(aber mit Sanktionen bei Nichterfüllung!) der Fall ist. Diese Quote müsste in Analogie zu bestehenden
europäischen Regelungen jedenfalls 40 % oder höher sein.
Der Fachverband hat in einer ersten Reaktion zusammen mit der Musikergilde die sofortige Aufnahme von Verhandlungen
über dieses Thema gefordert und wird sich in den nun noch vor dem Sommer mit Nachdruck zu betreibenden Verhandlungsprozess
zeigen, ob hier eine ernst zu nehmende Steigerung des Österreichanteils - gewichtet nach Herkunftstatus, nach
Neuheit und nach Sendezeit und Sender - möglich sein wird. Ist ein Ergebnis alá Musikcharta Schweiz
erreichbar, wäre dies jedenfalls ein Meilenstein in der Beziehung des ORF zu den österreichischen Musikschaffenden
und im Erfolgsfall der Abschluss eines jahrzehntelang schwelenden Konflikts. Insofern ist dem Rundfunkdirektor
für diese Botschaft zu danken.
Weitere Forderungen die auf dem Panel thematisiert wurden, waren von Seiten des Fachverbandes neben der oben erwähnten
Steigerung der Medienpräsenz österreichischer Musik in öffentlichen und privaten Rundfunk:
- eine freiwillige Vereinbarung zwischen Film/Musik und der ISP-/Telekombranche zur gemeinsamen
Pirateriebekämpfung
- die Einführung einer Musikquote für Rundfunk in Analogie zur Fernsehquote der
Mediendienstrichtlinie auf EU-Ebene
- die Schaffung eines Musikstandortsicherungsgesetzes, das in Analogie zum Filmförderungsgesetz
bestehende Aktivitäten der Produktförderung (Österreichischer Musikfonds) des Toursupports Inland
/ Ausland (OMF, AMAN, FAF), der Exportförderung (AMAN, FAF) und diverser, die Musikwirtschaft unterstützender
Einzelinitiativen auf Gesetzesebene synergetisch zusammenfasst und mit einem stabilen Finanzrahmen ausstattet.
Die Themen Pirateriebekämpfung und prozessuale Maßnahmen zur Rechtssicherheit
waren explizit nicht Teil des Themenkatalogs, da Urheberrechtsthemen von der Komplexität her durchaus Diskussionsstoff
für eine eigene Enquete wären - als wesentliches Thema fanden sie jedoch in der Enquete Erwähnung
und wurden im Hinblick auf neue Technologien und deren möglichen Auswirkungen auf bestehende Formen der Rechtewahrnehmung
im Musikbusiness diskutiert.
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